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Allgemeine Geschäftbedingungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden geladen und gespeichert werden. Auf Wunsch können sie bei www.heidi-foto.fotograf.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Stand: Juni 2014
1. Geltung
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Heidi Foto Gmbh Anschrift: Heidi Foto GmbH Fürstenrieder Str. 62, 80686 München (im Folgenden: Auftragnehmer) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden sind unverbindlich.
2. Angebot
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben in Werbetexten sind, soweit nicht anders vereinbart, nicht als zugesicherten Eigenschaften oder Garantien zu werten. Die Website www.heidi-foto.fotograf.de ist kein Angebot. Auf die Bestellung des Kunden erhält dieser zunächst eine Eingangsbestätigung. Ein Vertrag kommt erst mit der Absendung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung zustande.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach § 312g Abs. 1 BGB (Widerrufsrecht) ist ausgeschlossen, da die bestellten Fotoprodukte nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich ist oder diese eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nummer 1 BGB).
4. entfallen
5. Lieferbedingungen
Die Lieferzeit beträgt zwei Wochen ab Begleichung der Vorkasse, soweit nicht bei der Ware anders angegeben.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
7. Preise, Versandkosten und Zahlung
Rechnungen sind, wenn nichts anders vereinbart, innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle von Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Beim Kauf durch einen privaten Verbraucher reduziert sich dies auf 5% über dem Basiszinssatz. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die Höhe der Versandkosten ist im Onlineshop angegeben.
Eine Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.
8. Zahlungsabwicklung
Um eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung von Bestellungen zu ermöglichen, wird die Abwicklung von Zahlungen durch die Fotografen Online Service GmbH übernommen.
9. Rechte nach dem UrhG
Fotos genießen Schutz nach dem UrhG. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart gilt: Der Käufer erhält beim Erwerb von Fotos lediglich ein Papierexemplar. Es ist ihm – unbeschadet der Schranken des UrhG – nicht gestattet, das Foto zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder in sonst einer Weise körperlich oder unkörperlich zu verwerten. Beim Erwerb einer Bilddatei ist ihm gestattet, diese für den eigenen privaten Gebrauch zu vervielfältigen. Weitere Nutzungen bedürfen des gesonderten Erwerbs von Nutzungsrechten.
10. Mängelrüge und Gewährleistung
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt - gegenüber Nichtverbrauchern nach der Wahl des Auftragnehmers - Nachbesserung oder Neulieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung nach angemessener Frist zweimal fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurück treten oder Minderung verlangen.
11. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem ProdHG bleibt unberührt.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt, München. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Heidi-Foto GmbH in München
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der HeidiFoto GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
Sämtliche Angebote, telefonisch, per Internet, E-Mail oder Fax sind für die Firma HeidiFoto GmbH erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung oder Auftragsbestätigung erteilt wurde.
Die Firma HeidiFoto GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist oder es sich um einen Preisfehler handelt, obwohl ein entsprechendes Vertrag abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden umgehend erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma HeidiFoto GmbH sind ausgeschlossen.
§ 2 Preise
Alle Preisangaben in unserem Web-Shop verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise gelten nur für die dortige Bestellung zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten und bei Nachnahme eine Nachnahmegebühr.
§ 3 Vertragsabschluß / Rücktritt
Die Absendung einer Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag zwischen der Firma und dem Kunden kommt dadurch zustande, daß der Käufer mittels Mausklick oder durch Bestätigung mit der Enter-Taste bzw. des „jetzt bestellen“-Buttons die Frage bejaht, ob er kaufen will oder per eMail seine Kaufabsicht verkündet. gf. Heidi-Foto ist berechtigt dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
Die Firma ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag berechtigt:
- wenn die Firma absehbar für einen erheblichen Zeitraum zur Lieferung nicht in der Lage ist
- wenn die bestellte Ware nicht oder verübergehend nicht lieferbar ist wird Heidi-Foto den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Heidi-Foto von der Leistungspflicht befreit.
- wenn Irrtümer auftreten, die sich aus Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern im Angebot, auf auf der Website oder im Schriftverkehr der Firma ergeben.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten (und nur an Adressen in Deutschland).
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Heidi-Foto (per Post, Fax, oder E-Mail )
Kontakt aufzunehmen, damit Heidi-Foto etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.
Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Heidi-Foto zu melden.
§ 5 Widerrufsrecht
Nach §§ 3 Fernabsatzgesetz, 361 a BGB
Der Kunde (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) kann seine Bestellung ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Dieser Widerruf kann durch eine entsprechende schriftliche Erklärung (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder auch durch Rücksendung der gelieferten Waren an die:
Heidi-Foto GmbH, Fürstenrieder Straße 62, 80686 München
Fax 089-18923623, e-Mail: post@heidi-foto.net
innerhalb einer Frist von 2 Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Waren samt einer Widerrufs Belehrung beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung innerhalb der Frist. Auch wenn der Widerruf durch schriftliche Erklärung erfolgt, ist der Kunde zur Rücksendung der Ware an uns verpflichtet. Bis zu einem Bestellwert von € 40,-- sind alle Rücksendekosten vom Kunden zu tragen.
Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Der Kunde haftet für Beschädigungen der Waren aufgrund unsachgemäßer Versendung.
Die Ware ist komplett, unbeschädigt und in Originalverpackung zurückzugeben.
Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgenommen sind Waren und Leistungen, die nach Kundenspezifikation erstellt wurden sowie die aufgrund einer Versteigerung/ Auktion erworben wurden. Das Rückgaberecht besteht auch nicht, wenn gelieferte Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis ist sofort netto ohne Abzug von Skonto mit der Versendung der Ware an den Kunden fällig, in Abhängigkeit von dem gewählten Zahlungsweg. Bei Bestellungen aus dem Ausland erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Firma berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. zu fordern.
§ 7 Falsche oder fehlerhafte Lieferung
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Kunden unter Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an die Firma zu schicken. Bei begründeten Beanstandungen erfolgt Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach unserer Wahl. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung das Eigentum der Firma.
§ 9 Haftung
Für Schäden unserer Kunden haften wir in vollem gesetzlichem Umfang, soweit unseren Organen oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haften wir bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf, auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine Organe oder leitenden Angestellten sind, haften wir nur in Höhe des typischerweise, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens; eine Haftung für Folgeschäden wie z. B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (auch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen oder positiver Vertragsverletzung). Sie erfassen jedoch nicht die durch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften entstehenden Schäden und solche Mangelfolgeschäden, gegen die die zugesicherte Eigenschaft den Kunden gerade absichern sollte. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und sonstiger von uns beauftragter Dritter. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Gewährleistung/Herstellergarantie
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt beim Verbrauchsgüterkauf zwei Jahre. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet werden. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mängelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mängelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mängelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
Die Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich unter Vorlage des Kaufvertrages bzw. der Rechnung oder in anderer Weise glaubhaft geltend zu machen.
Der Gewährleistungsumfang umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern und den Mehraufwand, soweit sie durch äußere Einflüsse und Bedienungsfehler entstanden sind. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (z.B. Filme) ist nicht Bestandteil des Gewährleistungsumfangs.
Für gebrauchte Ware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr.
§ 11 Datenschutz
Die Firma ist berechtigt, die vom Kunden freiwillig angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Die Firma verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Kunden.
§ 12 Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen bzw. das gemeinte.
Heidi-Foto GmbH
Fürstenrieder Straße 63
80686 München
Tel + 49 (0) 89 - 1891 3700
post@heidifoto.net
München HRB 78990
Ust-Ident-Nr: DE 129370641
Geschäftsführer: Thomas Fladung
München, Stand 2-2010
- Äderung 11-2011
- Änderung 1-2012